Drucken

Allgemeine Geschäftsbedingungen




Vorbemerkung
Das „IntelliCard Programm“ (im Folgenden: „IntelliCard“) ist ein Dienst der "NTMS GmbH New Trade Marketing Solutions", Rieperbergstr. 5, 44575 Castrop-Rauxel (im Folgenden: „NTMS“).
Für die Nutzung von IntelliCard, insbesondere dem Vertragsverhältnis zwischen NTMS und dem Nutzer von IntelliCard (im Folgenden: „Teilnehmer“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen (im Folgenden: "AGB") in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

1. Leistungsumfang
IntelliCard bietet den Teilnehmern den Service, über die Internetseite www.intelli-card.de auf eine Vielzahl von Partnerunternehmen von NTMS (im Folgenden: „NTMS-Partnerunternehmen“) zuzugreifen und beim Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen Vergünstigungen in Form von direkten Einsparmöglichkeiten (z. B. Preisnachlässe und Sonderkonditionen), sog. Goodies (z. B. Einkaufsgutscheine, Gratiszugaben, Geschenke) und/oder Umsatzrückvergütungen in Form von Gutschriften zu erhalten.

Im Falle einer Umsatzrückvergütung zahlt der Teilnehmer zunächst den regulären Preis beim NTMS-Partnerunternehmen und erhält dann eine anteilige Kaufpreis-Rückerstattung. Sämtliche Rückvergütungen werden von NTMS gesammelt, verwaltet und nach festgelegten Regeln an die Teilnehmer ausgezahlt (vgl. Ziffer 6).

NTMS tritt lediglich als Vermittler auf, der den Teilnehmern von IntelliCard eine Verlinkung zu den Angeboten der NTMS-Partnerunternehmen und die mit diesen Angeboten verbundenen Vergünstigungen anbietet. Der jeweilige Vertrag über den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen wird zwischen dem Teilnehmer und dem NTMS-Partnerunternehmen direkt geschlossen. NTMS sammelt und verwaltet lediglich die vom Teilnehmer erworbenen Rückvergütungen und zahlt sie gem. dieser AGB an den betreffenden Teilnehmer aus (vgl. Ziffer 6).

2. Bedingungen für die Nutzung
IntelliCard kann von jeder voll geschäftsfähigen natürlichen Person über 18 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland genutzt werden. NTMS ist jederzeit berechtigt, zu jedem Zeitpunkt vom jeweiligen Teilnehmer geeignete Nachweise über dessen Alter und Wohnsitz zu verlangen.

Der Teilnehmer hat sich entsprechend dem auf der Internetseite www.intelli-card.de festgelegten Verfahren, unter Angabe der für die Teilnahme an IntelliCard erforderlichen Daten, auf elektronischem Wege bzw. telefonisch zu registrieren. Jeder Teilnehmer ist dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Änderungen seiner persönlichen Daten sind NTMS vom Teilnehmer unverzüglich mitzuteilen. Andernfalls kann eine ordnungsgemäße Abrechung der Rückvergütungen nicht erfolgen.

Der Teilnehmer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten. Verfügungen, die aufgrund der Kenntnis des erforderlichen Passwortes von unberechtigten Dritten getroffen werden, gehen zu Lasten des Teilnehmers, sofern dies vom Teilnehmer verschuldet wurde. Der Teilnehmer kann sein Passwort jederzeit ändern und ist dazu angehalten, von dieser Möglichkeit auch in regelmäßigen Abständen Gebrauch zu machen. Besteht für den Teilnehmer der Verdacht, dass ein Dritter Kenntnis seines Kennworts erlangt hat, muss der Teilnehmer dies NTMS unverzüglich anzeigen.

3. Zustandekommen des Vertrages und Vertragslaufzeit
Im Internet:
Durch die erfolgreiche Anmeldung des Teilnehmers auf der Internetseite www.intelli-card.de und die damit verbundene Registrierung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot zur Nutzung von IntelliCard ab. Der Vertrag mit dem Teilnehmer über die Nutzung von IntelliCard kommt mit Zugang der von NTMS per E-Mail an den Teilnehmer versendeten Anmeldebestätigung bei diesem zustande. Diese Anmeldebestätigung stellt die Annahme des jeweiligen Angebotes dar. NTMS ist es freigestellt, das jeweilige Angebot anzunehmen.

Am Telefon:
Der Vertrag kommt gem. §§ 145, 147 Abs. 1 BGB am Telefon zustande.

Der Vertrag wird zunächst für eine Laufzeit von 12 (zwölf) Monaten geschlossen, beginnend mit Zugang der Anmeldebestätigung beim Teilnehmer bzw. mit Vertragsschluss am Telefon. Er verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, sofern er nicht mindestens 3 (drei) Monate vor Ablauf des Beitragsjahres vom Teilnehmer wirksam gekündigt worden ist. Eine Kündigung bedarf der Schriftform und kann entweder per E-Mail an service@intelli-card.de oder per Brief an NTMS Media GmbH, Rieperbergstr. 5, 44575 Castrop-Rauxel erfolgen.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und das Recht zur Kündigung bei Preiserhöhungen bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Teilnehmer gegen anwendbares Recht oder gegen die vorliegenden AGB verstößt. Im Fall einer außerordentlichen Kündigung wird dem Teilnehmer die bereits geleistete Nutzungsgebühr anteilig der nicht genutzten vollen Monate zurückerstattet.

4. Widerrufsrecht
Der Teilnehmer hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen nach Zugang der Anmeldebestätigung bzw. nach Zugang der Widerrufsbelehrung in Textform beim Teilnehmer zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Der Widerruf ist fristgerecht in Textform, sei es per E-Mail an service@intelli-card.de oder per Brief an NTMS GmbH New Trade Marketing Solutions, Rieperbergstr. 5, 44575 Castrop-Rauxel zu richten.

5. Vergütung, Zahlungsbedingungen
Nach dem kostenlosen und unverbindlichen vierwöchigen Testzeitraum für IntelliCard erhebt NTMS von jedem Teilnehmer, der nicht gekündigt hat, für die Nutzung von IntelliCard eine Nutzungsgebühr. Die Nutzungsgebühr beträgt für IntelliCard zusammen monatlich 7,95 Euro und wird pro Quartal abgerechnet (23,85 Euro). Die Gebühren verstehen sich jeweils inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Zahlung der vierteljährlichen Nutzungsgebühr für die Teilnahme an IntelliCard wird von NTMS mittels Lastschrift von der angegebenen Bankverbindung eingezogen. Die folgenden vierteljährlichen Nutzungsgebühren werden zu Beginn des jeweils folgenden Vertragsquartals fällig und wiederum von NTMS mittels Lastschrift eingezogen.

Bei der Registrierung erteilt der Teilnehmer NTMS dafür eine wirksame Einzugsermächtigung bezüglich eines auf seinen Namen geführten Girokontos bei einem inländischen Kreditinstitut. Mit dem Lastschriftauftrag erteilt der Teilnehmer NTMS die Ermächtigung, den Einzug der entsprechenden Beträge von seinem angegebenen Girokonto im Lastschriftverfahren durchzuführen. Wird eine per Lastschrift eingeleitete Zahlung aus Gründen, die nicht von NTMS zu vertreten sind (z. B. fehlerhafte Angaben, Widerruf oder nicht vorhandene Deckung auf dem Girokonto), nicht ausgeführt, werden die anfallenden Kosten dem Teilnehmer weiterbelastet. Der Teilnehmer verpflichtet sich, NTMS eine Änderung seiner Kontendaten unverzüglich mitzuteilen und auch bei einem Kontenwechsel unverzüglich eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen.

NTMS ist erst dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Teilnehmer seine Gegenleistung erbracht hat.

Bei Zahlungsverzug des Teilnehmers ist NTMS berechtigt, die Nutzung des Services von IntelliCard für den Teilnehmer zu sperren und die vertraglich vereinbarte Leistung zurückzubehalten, wenn der Teilnehmer trotz schriftlich erfolgter Mahnung nicht innerhalb von 2 (zwei) Wochen seinen Zahlungsverpflichtungen vollumfänglich nachgekommen ist. Das Zurückbehaltungsrecht besteht bis zur vollständigen Bezahlung des ausstehenden Betrages. Der Teilnehmer bleibt auch bei einer Sperrung verpflichtet, weiterhin die vertraglichen Entgelte zu zahlen. Das Recht zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und zum Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs bleibt von dieser Regelung unberührt.

Die Aufrechnung des Teilnehmers gegen Forderungen von NTMS ist unzulässig, soweit die Forderung des Teilnehmers nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

NTMS ist berechtigt, die Nutzungsgebühr für die vertraglich vereinbarten Leistungen nach folgenden Maßgaben zu erhöhen:
Eine Preiserhöhung wird dem Teilnehmer mindestens 4 (vier) Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich per E-Mail oder per Brief angekündigt. Der Teilnehmer hat ab Zugang der Ankündigungserklärung ein vierwöchiges außerordentliches Recht zur Kündigung des Vertrages zum Zeitpunkt der Preiserhöhung. Auf dieses Recht weist NTMS in der Ankündigungserklärung der Preiserhöhung hin. Übt der Teilnehmer dieses Kündigungsrecht nicht fristgerecht aus, gilt die Preiserhöhung als genehmigt. Preissenkungen gelten grundsätzlich ab dem angekündigten Termin für die jeweils nächste Abrechnungsperiode.

6. Auszahlung der Rückvergütungen (Gutschriften)
Beim Kauf von Waren und/oder Dienstleistungen bei einem NTMS-Partnerunternehmen können die Teilnehmer von IntelliCard Rückvergütungen auf den Kaufpreis oder Teile des Kaufpreises in Form von Gutschriften erhalten. Eine direkte und sofortige Auszahlung der Rückvergütung an den Teilnehmer findet nicht statt. Für die Erfassung und Abwicklung der Rückvergütungen richtet NTMS für jeden Teilnehmer ein virtuelles Konto (im Folgenden: „IntelliCard-Konto“) ein, das nach Login auf der Internetseite www.intelli-card.de vom Teilnehmer eingesehen werden kann.

Grundlage für die Berechnung der Rückvergütungen ist der Netto-Einkaufsbetrag (Nettopreis) ohne die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Verpackungs-, Versand- und sonstige Zusatzkosten werden nicht in die Berechnung der Rückvergütung einbezogen. Die Höhe der Rückvergütungen variiert je nach NTMS-Partnerunternehmen und kann vom Teilnehmer auf der Internetseite von IntelliCard (www.intelli-card.de) eingesehen werden.

WICHTIG: Rückvergütungen können von NTMS nur registriert und gewährt werden, wenn der Zugriff auf die Seiten der NTMS-Partnerunternehmen vor den jeweiligen Einkäufen über die Internetseite von IntelliCard erfolgt. Teilnehmer müssen sich zuerst unter www.intelli-card.de anmelden und jeweils von dieser Internetseite aus auf die Internetseite des jeweiligen Partnerunternehmens zugreifen, bevor Rückvergütungen für ihre Einkäufe bei den NTMS-Partnerunternehmen registriert werden können.

Ein Anspruch des Teilnehmers auf Rückvergütung besteht allein gegenüber NTMS und nur unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Teilnehmer hat die fälligen Gebühren gegenüber NTMS ordnungsgemäß und vollständig bezahlt.
  • Der Teilnehmer hat sich auf der Internetseite von IntelliCard angemeldet und die Verlinkung von der Internetseite von IntelliCard zum dem jeweiligen NTMS-Partnerunternehmen genutzt.
  • Es ist zu einem erfolgreichen Vertragsschluss zwischen dem Teilnehmer und einem NTMS-Partnerunternehmen gekommen.
  • Der Teilnehmer hat die Lieferung der Ware oder Dienstleistung am Bestimmungsort angenommen, die entsprechende Zahlung vollständig geleistet und die Widerrufsfrist von 2 (zwei) Wochen, bzw. eines anderen vereinbarten Zeitraums, ist abgelaufen.
  • Das NTMS-Partnerunternehmen hat gegenüber NTMS den erfolgreichen Geschäftsabschluss bestätigt und die Rückvergütung ist auf dem Konto von NTMS vollständig gutgeschrieben worden. Eine Bestätigung kann aufgrund unterschiedlicher Widerrufs- und Rücksendevereinbarungen der einzelnen NTMS-Partnerunternehmen bis zu 10 (zehn) Wochen dauern.
  • Einen Anspruch auf Rückvergütung hat der Teilnehmer nur bei bestätigten Käufen. Im Fall von Missbrauch oder unerlaubten Mehrfach-Rabattierungen behält sich NTMS vor, Rückvergütungen zu stornieren. Dies gilt auch für bereits bestätigte Rückvergütungen.


Die bestätigten Rückvergütungen werden dem Teilnehmer von NTMS auf seinem IntelliCard-Konto gutgeschrieben. Eine Rückvergütung erfolgt in der Regel spätestens zwischen 6 (sechs) und 10 (zehn) Wochen nach dem getätigten Kauf auf das IntelliCard-Konto des betreffenden Teilnehmers, da die entsprechende Bestätigung des Kaufes durch das NTMS-Partnerunternehmen bis zu 10 (zehn) Wochen dauern kann.

Befindet sich auf dem IntelliCard-Konto ein Betrag von 10,00 Euro und mehr, wird dieser Betrag auf das vom Teilnehmer angegebene Girokonto überwiesen. Die Auszahlung erfolgt monatlich. Befindet sich nach Ablauf eines Monats auf dem IntelliCard-Konto ein Betrag von weniger als 10,00 Euro, verbleibt dieser Betrag auf dem Konto. Das Guthaben auf dem IntelliCard-Konto wird nicht verzinst.

Für die Auszahlung des Guthabens auf dem IntelliCard-Konto ist es notwendig, dass der Teilnehmer seine aktuell gültigen Kontodaten angibt und immer auf dem aktuellen Stand hält. Bei falschen oder fehlerhaften Kontodaten haftet NTMS nicht für falsch ausgezahlte oder nicht ausgezahlte Rückvergütungen.

Guthaben auf dem IntelliCard-Konto kann storniert werden, wenn die Voraussetzungen für die Gutschriften entfallen (z. B. bei Nichtzahlung von Verbindlichkeiten), eine Fehlbuchung erfolgte oder ein Missbruch seitens des Teilnehmers vorliegt. Guthaben können mit Forderungen der NTMS aufgerechnet werden.

Der Anspruch auf Auszahlung von Rückvergütungen erlischt, wenn dem Teilnehmer aufgrund eines getätigten Einkaufs eine Rückvergütung gutgeschrieben wird, der Teilnehmer selbst aber die an NTMS zu zahlende Gebühren nicht entrichtet hat. In diesem Fall stehen die verbuchten Rückvergütungen bis zur Höhe der offenen Forderungen von NTMS gegenüber dem Teilnehmer allein NTMS zu. Widerruft der Teilnehmer innerhalb der Widerrufsfrist gem. Ziffer 4 seine Vertragserklärung, stehen bereits gebuchte Rückvergütungen allein NTMS zu.

Bei Vertragsende wird der auf dem IntelliCard-Konto befindliche Betrag auch ausgezahlt, wenn er geringer als 10,00 Euro ist.

7. Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen
Der Service von IntelliCard wird den Teilnehmern unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. NTMS bemüht sich, den Teilnehmern die Leistungen ohne Störungen zur Verfügung zu stellen. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten einschränken und/oder zeitweise unterbrechen. Unter Umständen kann es dabei zu Datenverlusten kommen. Aus vorübergehenden Einschränkungen / Unterbrechungen oder Datenverlusten entstehen keine Ansprüche betroffener Teilnehmer gegenüber NTMS und/oder den NTMS-Partnerunternehmen. Eine Haftung aufgrund eventuell längerfristiger auftretender technischer oder sonstiger Störungen, die nicht zumindest grob fahrlässig von NTMS verursacht wurden, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für unverschuldete behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Naturkatastrophen oder andere zufällige Schäden.

NTMS übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass ein Vertrag und/oder Umsätze zwischen den IntelliCard-Teilnehmern und den NTMS-Partnerunternehmen zustande kommen. NTMS übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den NTMS-Partnerunternehmen abgegebenen Informationen und Erklärungen, für deren Zahlungs- oder Lieferfähigkeit, für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit deren Waren und Dienstleistungen, für die Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen. NTMS haftet nicht für Schäden, die aus der Fehlerhaftigkeit von Angaben der NTMS-Partnerunternehmen entstehen. NTMS ist weder für den Inhalt von Internetseiten Dritter verantwortlich, auf die auf der Internetseite www.intelli-card.de verwiesen oder verlinkt wird, noch für den Inhalt von Internetseiten Dritter, auf denen in direkter oder indirekter Weise auf die Internetseite www.intelli-card.de verwiesen wird.

Eine Haftung von NTMS ist ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts Gegenteiliges ergibt. NTMS haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffungsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet NTMS nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen von NTMS.

NTMS ist stets bemüht, alle Angaben und Informationen im Rahmen des Internetauftritts von IntelliCard aktuell zu halten. In regelmäßigen Abständen werden alle Inhalte überprüft und ggf. aktualisiert. Trotz sorgfältiger Kontrolle kann es zu Fehlangaben kommen. NTMS übernimmt daher keine Haftung und gibt auch keine Garantie dafür, dass die Inhalte und Angaben aktuell, korrekt und vollständig sind.

Für entgangene Provisionen und Gewinne, die z. B. aufgrund von Konditionsänderungen, Veränderungen oder Wegfall von Angeboten bei den NTMS-Partnerunternehmen entstehen können, übernimmt NTMS ebenfalls keine Haftung.

8. Datenschutz
NTMS unterrichtet den Teilnehmer hiermit gemäß § 4 Abs. 1 des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und § 3 Abs. 4 der Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV), dass alle Daten, die der Teilnehmer bei seiner Registrierung NTMS zur Verfügung stellt oder die im Zuge der Nutzung von IntelliCard erlangt werden, nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt werden, als eine solche Nutzung zur Begründung, Durchführung, ordnungsgemäßen Erfüllung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen NTMS und dem Teilnehmer erforderlich ist.

Der Teilnehmer ist mit der Speicherung seiner personenbezogenen Daten einverstanden. Er kann seine gespeicherten persönlichen Daten jederzeit einsehen und seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. NTMS hält bezüglich der personenbezogenen Daten des Teilnehmers die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Die Daten werden streng vertraulich behandelt.

Soweit die von NTMS erlangten Daten zur Optimierung seines Services in Form der Feststellung der Beliebtheit oder der Häufigkeit der Nutzung bestimmter Angebote genutzt werden, werden diese Daten nur anonym verarbeitet.

NTMS unterrichtet den Teilnehmer hiermit, dass, soweit NTMS zum Zwecke der Vertragsdurchführung, insbesondere zu Abwicklungs- und Abrechnungszwecken, Dritte mit der Einziehung von Forderungen beauftragt, die genannten Daten an den beauftragten Dritten herausgegeben werden. In diesem Falle verpflichtet NTMS den Dritten zur Einhaltung der in Ziffer 8, Absatz 1 genannten Beschränkungen.

Eine weitergehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt nicht ohne ausdrückliche Einwilligung des Teilnehmers.

9. Verhältnis zwischen NTMS-Partnerunternehmen und IntelliCard-Teilnehmern
NTMS hat keinen Einfluss auf Produktbestellungen oder Anfragen bei den NTMS-Partnerunternehmen. IntelliCard-Teilnehmer, die Produkte über einen auf den Internetseiten von IntelliCard befindlichen Link erwerben, sind insoweit allein Vertragspartner des jeweiligen NTMS-Partnerunternehmens. Das jeweilige NTMS-Partnerunternehmen ist für Versand und Rechnungsstellung allein verantwortlich. Ansprüche wegen etwaiger Leistungsstörungen im Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem NTMS-Partnerunternehmen sind nur innerhalb dieses Vertragsverhältnisses und nicht gegenüber NTMS geltend zu machen.

10. Missbrauch
Stellt NTMS fest, dass das IntelliCard-System von einem Teilnehmer manipuliert oder missbraucht wird, wird dessen Teilnehmerkonto gesperrt und der Vertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt. In diesem Fall wird evtl. vorhandenes Guthaben auf dem IntelliCard-Konto einbehalten und bereits gezahlte Gebühren nicht zurückerstattet.

11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.


Castrop-Rauxel, 15. Juli 2008


Drucken